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 Betreff des Beitrags: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Di 13. Jul 2010, 18:49 
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Unser neuer Bundespräsident ist mittlerweile schon seit knapp 2 Wochen in Amt und Ehren.
An seinem ersten Tag nach der Vereidigung fand das Sommerfest statt.
Denn war er mittlerweile auch in Südafrika und hat unser Team unterstützt (und danach ausgezeichnet).

Aber ich kommen noch einmal auf die Wahl und das Procedere zurück.
Christian Wulf war der gemeinsame Kandidat der Koalition.
Die Wahl war sehr schleppend und er erreichte abschliessend die absolute Mehrheit.
Denke, dass es im Wesentlichen ein Denkzettel für unsere Angie war.

Dann gab es immer wieder die Diskussion über den Koalitionszwang bei der Wahl.
Einige haben sich offensichtlich nicht daran gehalten.
Wie ist Eure Meinung zu diesem 'Zwang'?

Eure Meinung würde mich interessieren.

Gruss
Bernd


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Di 13. Jul 2010, 20:22 
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Hallo Bernd,

der Bundespräsident hat(te?) ein hohes Ansehen, gerade weil er nicht immer Parteitreu war.

Der Franktionszwang wiederspricht dem Sinn einer Wahl. Franktionszwang bedeutet im Endeffekt, dass die Bundeskanzlerin den Bundespräsidenten bestimmt. Dadurch kommt der Verdacht auf, dass er einfach nur ein Sprachrohr der CDU/FDP sein soll.

Ohne Fraktionszwang hätten die Mitglieder der Bundesversammlung und wir Bürger über den Kandidaten diskutieren können, jetzt haben wir nur über das Procedere diskutiert und können nur hoffen, dass Herr Wulff trotz schwierigem Start sich als guter Präsident bewährt.

Grüsse

tilo


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 14. Jul 2010, 12:29 
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Hallo Bernd,

ich glaube, da wurde durch unsere Regierung wieder einmal eine grosse Chance vertan.

Einmal natürlich durch das Procedere. Es wäre eine Chance gewesen, die Akzeptanz der Politik allgemein in der Bevölkerung wieder zu stärken bzw. wenigstens den Trend umzukehren.

Wir als FDP haben im Wahlprogramm die Stärkung der direkten Demokratie festgeschrieben.
Zitat:
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.

Spätestens jetzt wäre es an der Zeit das Procedere zu ändern.

Die zweite Chance, die vertan wurde, steht in direktem Zusammenhang dazu. Die Voraussetzung, dass man die Wahl offen gibt, ist natürlich, dass die Regierung einen partei-übergreifenden Kandidaten aufgestellt hätte.

Eigentlich spricht man Angela Merkel immer ein gutes Gespür für Mehrheiten zu. Hier hat sie das Gespür verlassen. Nicht das erstemal in letzter Zeit.

@Tilo:
Ich glaube schon, dass Herr Wulff ein guter Bundespräsident wird. Er ist n.m.M. nicht der typische Machtpolitiker, wie andere Ministerpräsidenten. Eher der nette Schwiegersohn. Vermutlich wird er in den nächsten Monaten politisch kaum wahrzunehmen sein und erst im nächsten Jahr mit grossen Reden auftreten.

Gruss Frank


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 14. Jul 2010, 14:01 
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Frank hat geschrieben:
@Tilo:
Ich glaube schon, dass Herr Wulff ein guter Bundespräsident wird. Er ist n.m.M. nicht der typische Machtpolitiker, wie andere Ministerpräsidenten.


Hallo Frank,

ja, ich habe auch den Eindruck. Herr Wulff macht einen guten Eindruck.
Gerade deshalb ist das geschreie im Umfeld so unschön. Wir hatten zwei gute Kandidaten und die wurden kaum gewürdigt.

Grüsse

tilo


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 14. Jul 2010, 18:36 
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Hallo Frank,
teile Deine Meinung (und der der FDP) für direkte Demokratie.

Aber ist das bei der Wahl eines Bundespräsidenten möglich?
Ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident eher eine repräsentative Aufgabe hat.
Natürlich kann er der Regierung wie auch der Bevölkerung die Meinung sagen.

Nebenbei unterschreibt er Gesetze oder kann diese vorab prüfen lassen (wie bei Köhler).
Und was kann er selbst steuern?

Sollen die Parteien dann ihre Kandidaten nominieren und wählen lassen?
Oder soll die Bevölkerung selbst Kandidaten aufstellen?
Wie läuft dann der Wahlkampf ab und wer zahlt diesen letztendlich?

Habe mir auch schon Gedanken gemacht aber noch keine andere gute Lösung gefunden.
Aber vielleicht könnt Ihr mir den Weg aufzeigen..

Gruss
Bernd


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: So 18. Jul 2010, 16:33 
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Hallo Bernd,

da habe ich Dir auch eine Vorlage gegeben. Ok, wer nicht zur Lösung beiträgt, gehört zum Problem. :roll:

Ich versuch es mal:

    - Damit nicht Günter Jauch gewählt/vorgeschlagen wird, könnte man das Vorschlagsrecht auf die Bundestagsfraktionen begrenzen. Einzelne Fraktionen können sich auch zusammenschliessen und einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
    Damit haben wir als Basis die parlamentarische Demokratie.

    - Gerade weil der Bundespräsident i.W. repräsentative Aufgaben hat, halte ich einen ausgiebigen inhaltsorientierten Wahlkampf für nicht notwendig.
    Man könnte den Wahlkampf auf 30 Tage (so wie jetzt auch) begrenzen.

    - Wer hat den Wahlkampf jetzt bezahlt?
    Einerseits könnte man das den vorschlagenden Fraktionen bzw. den dahinter stehenden Parteien überlassen.
    Andererseits könnte man einen Zuschuss aus Bundesmitteln dazugeben. Dabei denke ich an einen kleinen Betrag (im Verhältnis zur Position) pro Kandidat oder pro Fraktion, vielleicht 500.000 EUR. Das wären ja dann (auf absehbare Zeit) 2,5 Mio. EUR.

So, jetzt kommst Du...

Gruss Frank


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 18. Aug 2010, 14:31 
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Hallo Frank,
musst nun ganz lange nachdenken bis ich die richtige Antwort schreiben konnte.

Wenn Horst Köhler nicht zurückgetreten wäre und nach der Verfassung die Wahl binnen 30 Tage notwendig ist, dann hätten die Parteien schon deutlich vor der Wahl ihren Kandidaten ausgesucht. Sobald der Name des Kandidaten feststeht, dann beginnt der Wahlkampf, egal wie.

Auch macht unser neuer Präsident eine guten (wenn auch ruhigen Job).
Von seinem Gegenkandidaten hört man (leider) nichts mehr.

Ein Kölner sagt nach seinem rheinischen Grundgesetz: Et is wie et is (das verstehst Du sicherlich auch, oder?)

Gruss
Bernd


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 18. Aug 2010, 15:35 
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Hallo Bernd,

sollen sie doch Wahlkampf machen, es gibt aber nach meinem Vorschlag kein Geld dafür, Plakate dürfen nicht aufgehängt werden, Wahlkampfstände dürfen nicht auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden, kein TV etc.

Erst 30 Tage vor Schluss.
Sicher müssen sich die Parteien/Fraktionen vorher mit dem Thema auseinandersetzen, sie sollen ihren Kandidaten ja 30 Tage vor der Wahl präsentieren.

Das Christian Wulff erst einmal abtauchen wird, war mir klar. Ich habe es ja schon an Tilo geantwortet:
Zitat:
Vermutlich wird er in den nächsten Monaten politisch kaum wahrzunehmen sein und erst im nächsten Jahr mit grossen Reden auftreten.
Von Joachim Gauck hat die breite Öffentlichkeit (nach seinem Einsatz bei der Behörde) auch vor der Bundespräsidentenwahl nicht viel gehört. Deshalb ist es kein Wunder, dass er wieder "verschwunden" ist.

Aber wie willst Du unser Wahlprogramm umsetzen? Hier noch einmal das Zitat daraus:
Zitat:
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene ein.


Unser Problem ist vor allem, dass viele denken: Es hätt noch immer jut jegangen. (Um deine Kölsche Volksweisheit aufzunehmen.)
Wir sind angetreten um Veränderungen zu bewirken und Einfluss zu nehmen.

Ich halte mich da eher an jemanden anderen: Es ist mein Job, nie zufrieden zu sein.

Gruss Frank


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundespräsidentenwahl
BeitragVerfasst: Mi 18. Aug 2010, 15:50 
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Chapeau, dass Du das Kölner Grundgesetz kennst ....
Oder hast Du gerade noch Wiki aufgerufen?

Wir beide kommen absolut wieder auf einen gemeinsamen Nenner.
Ich unterstütze vollumfänglich das Wahlprogramm und bin auch dafür, dass Bürgerbefragungen und -entscheide viel mehr eingesetzt werden müssen. Nur so kommen wir weiter und schaffen es hoffentlich, die Politikverdrossenheit 'aufzulösen'.

Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber mit einem richtigen Thema sollte man beginnen.
Du siehst, wir sind hier auf einer gemeinsamen Wellenlänge.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben wir noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden.
Aber spätestens bei Eurem liberalem Hock können wir uns diesbezüglich richtig austauschen.
Ich freue mich darauf!

Bis bald
Bernd


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