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Haushaltssperre Marktanreizprogramm aufgehoben
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Autor:  Thomas Issler [ Do 15. Jul 2010, 07:06 ]
Betreff des Beitrags:  Haushaltssperre Marktanreizprogramm aufgehoben

Die BAFA ( Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ) hebt die Haushaltsperre für das Marktanreizprogramm auf. Ich sehe diese Wende als sehr erfreulich mit Blick in die richtige Richtung.
Nun können z. B Eigentümer von Ein und Mehrfamilienhäuser sich den beim Heizkessel- Anlagenaustausch vorschriebenen Pflichtanteil an erneuerbarer Energie (EWärmeG) wieder födern lassen. Wir spüren dazu bereits eine verstärkte Nachfrage am Markt.

Anbei eine Presse Text der Bafa.

Erneuerbare Energien
Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufgehoben
Pressemitteilung – Haushaltsausschuss gibt Grünes Licht für die Förderung erneuerbarer Energien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat erfreulicherweise am 07.07.2010 seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm erteilt. Die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro können für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Mit der Aufhebung der Sperre ist damit der Weg frei für die Fortsetzung der Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme aus dem Marktanreizprogramm.
Konkret bedeutet die Aufhebung der Sperre für das Marktanreizprogramm Folgendes: Programmstopp vom 3. Mai 2010 wird aufgehoben
Seit dem 3. Mai 2010 konnten in dem Teil des Marktanreizprogramms, der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt wird, keine Anträge mehr gestellt werden. Voraussichtlich ab dem 12. Juli 2010 stellt das BAFA wieder Antragsformulare zur Verfügung und nimmt Anträge entgegen.
Achtung: Bitte nur neue Antragsformulare verwenden.
Vor dem Programmstopp gestellte Anträge werden bewilligt
Die vor dem Programmstopp gestellten und bislang noch nicht bewilligten Anträge (d. h. Antragseingang bis einschließlich 3. Mai 2010 beim BAFA) werden jetzt abschließend bearbeitet. Die Förderung wird nach den bisherigen Förderkonditionen (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 mit den Änderungen vom 17. Februar 2010) gewährt. Die zügige Auszahlung dieser Anträge hat erste Priorität beim BAFA. Auch hier gilt: Ein vollständiger Antrag mit allen notwendigen Nachweisen und Erklärungen beschleunigt die Bearbeitungsdauer!
Nach Aufhebung des Programmstopps gelten neue Förderkonditionen
Die Förderung wird mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien treten voraussichtlich am 12. Juli 2010 in Kraft. Neue Anträge können nur noch nach den neuen Förderrichtlinien gestellt werden. Nicht mehr alle bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert. Im Interesse eines sparsamen und effizienten Einsatzes von öffentlichen Mitteln muss die Förderung auf die Technologien mit dem höchsten Förderbedarf konzentriert werden.
Für folgende Anlagen wird ab sofort keine Förderung mehr gewährt
• Anlagen, die in Neubauten errichtet werden
• Solarkollektoranlagen, die der ausschließlichen Warmwasserbereitung dienen
• luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel
Für Wärmepumpen gelten ab sofort höhere Effizienzanforderungen. Sie werden nur noch dann gefördert, wenn sie die folgenden hohen Jahresarbeitszahlen erreichen
• Jahresarbeitszahl von mind. 3,7 bei Luft/Wasser-Wärmepumpen
• Jahresarbeitszahl von mind. 4,3 bei Wasser/Wasser-Wärmepumpen sowie Sole/Wasser¬Wärmepumpen
• Jahresarbeitszahl von mind. 1,3 bei gasbetriebenen Wärmepumpen
Folgende Technologien verbleiben in der BAFA-Förderung
Solarkollektoren
• Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung
• Solarkollektoren zur Kälteerzeugung
• Solarkollektoren zur Prozesswärmeerzeugung
• innovative Solarkollektoranlagen (Innovationsförderung für große Solarkollektoranlagen auf Mehrfamilienhäusern zur Trinkwassererwärmung und/oder Heizungsunterstützung)
Biomasseanlagen
• Pelletkessel
• Pelletöfen mit Wassertasche (Speicher)
• Holzhackschnitzelkessel
Effiziente Wärmepumpen (sofern die o. a. Mindestjahresarbeitszahlen erreicht werden)
Zusätzlich werden einzelne Fördersätze und Boni gekürzt.
Die neuen Förderrichtlinien können Sie in Kürze auf diesen Seiten herunterladen. Konzentration der Förderung auf Bestandsgebäude
In Zukunft können keine Anlagen mehr gefördert werden, wenn sie in Neubauten errichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anlage zur Erfüllung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz errichtet wurde. Neu errichtete Anlagen in Bestandsgebäuden werden aber auch dann gefördert, wenn sie zur Erfüllung einer Nutzungspflicht nach landesrechtlichen Regelungen errichtet wurden.
Nach dem Programmstopp gestellte Anträge
Im Zeitraum vom 4. Mai 2010 bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinien beim BAFA
eingegangene Anträge werden abgelehnt. Für nach den neuen Förderrichtlinien förderfähige Anlagen ist eine erneute Antragstellung möglich.
Anlagen, die bereits errichtet sind, für die aber ein Förderantrag noch nicht gestellt werden konnte
Förderanträge für Anlagen, die nach der neuen Förderrichtlinie nicht mehr gefördert werden können, werden grundsätzlich abgelehnt. Dabei ist ohne Bedeutung, seit wann die Anlage in Betrieb genommen ist.
Für Anlagen, die nach der neuen Förderrichtlinie gefördert werden können, können voraussichtlich ab dem 12. Juli 2010 Anträge gestellt werden. Die Antragsfristen für die Anlagen, die bereits länger als 6 Monate in Betrieb sind, wurden verlängert.

Hintergründe zum Programmstopp
Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wurde zum 03.05.2010 gestoppt.
Pressemitteilug – Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden
Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es standen damit zunächst nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach der Förderung wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 82.000 Förderanträge bewilligt und die Fördermittel hierfür ausgezahlt. Weiterhin müssen die bereits in Vorjahren erteilten Förderzusagen im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium, eingehalten werden und die zugesagten Förderungen auch in diesem Jahr ausbezahlt werden. Diese Förderzusagen betreffen große Investitionen, die längere Realisierungszeiträume, z.
B. ein- oder zweijährige Bauzeiten, benötigen. Aus diesen Gründen waren die gekürzt verfügbaren Mittel für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Deswegen musste am 3. Mai 2010 ein Programmstopp für das Marktanreizprogramm verhängt werden.
Im Marktanreizprogramm war der „BAFA-Teil“ vom Förderstopp betroffen: Der Programmstopp betraf die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret waren dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen.
© BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Quelle: http://www.bafa.de/htdocs/bafa/de/energ ... e_energien

Autor:  Frank [ So 18. Jul 2010, 18:13 ]
Betreff des Beitrags:  Re: Haushaltssperre Marktanreizprogramm aufgehoben

Hallo Thomas,

ich glaube, dass man die Förderungen immer den Qualitäts- und Effizienzsprüngen zeitnah anpassen muss.

Aus diesem Grund halte ich es für gut, dass bei den Wärmepumpen eine Mindest-Jahresarbeitszahl vorgeschrieben wird. Gilt hier die Prospektangabe oder wird das nach z.B. einem Jahr irgendwie kontrolliert?

Bei den Solaranlagen halte ich es auch für sinnvoll, zum Warmwasser die Heizungsunterstützung zu fordern. Nach meinem Kenntnissstand werden auch dazu besonders effektive Anlagen benötigt.

Fördern und Fordern muss es heissen. Alle Subventionen auf den Prüfstand. Immer.

Die Grüne-Klientel-Politik hat wirklich zu lange zugeschaut. Die Subventionen der Solarstrom-Branche sind ohne Beachtung des Fortschritts einmal festgelegt worden und nicht mehr angepasst worden. Sicher ist die garantierte Vergütung (pro kwh) jährlich verringert worden, aber nach einer zu Beginn festgelegten Kurve.

Alle haben sich in dieser Situation schön eingerichtet und bequem gemacht. Jetzt haben wir das Problem.
Die deutsche Solarindustrie ist nicht mehr an der Weltspitze.

2006 ==> 53% Weltmarktanteil
2009 ==> 31% Weltmarktanteil
Zitat:
Grund für den schwindenden Marktanteil der deutschen Hersteller sei, dass sich diese nicht rasch genug auf die sinkenden Preise für Solarzellen eingestellt hätten.
Hier ist etwas mehr darüber zu lesen: http://kuerzer.de/T-Online_Solar oder hier http://kuerzer.de/Verivox_Solar

Beide Artikel beruhen auf der gleichen Studie der Beratungsgesellschaft PRTM. Eine weitere Studie über die zukünftigen Chancen liegt als Dateianhang bei.
Hier ein Link von N-TV zur neuen Solarförderung: N-TV neue Solarförderung

Gruss Frank

PS: Thomas, schön von Dir hier zu lesen.

Dateianhänge:
Dateikommentar: Hier eine Studie der Beratungsgesellschaft PRTM
Solarindustrie.pdf [59.83 KiB]
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