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 Betreff des Beitrags: Abmahnungen - Gefahr für alle Gewerbetreibenden
BeitragVerfasst: Mi 2. Dez 2009, 16:11 
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Name: Frank Drewello
Hallo Zusammen,

von Abmahnungen haben bestimmt schon viele gehört. Ich hoffe, dass nur wenige betroffen waren. Aber die Gefahr schwebt immer über uns.

Die Gründe für Abmahnungen werden von Tag zu Tag zahlreicher. Ein Einzelner kann nicht mehr sicher sein, dass seine Angebote "analog" oder online allen Anforderungen entsprechen.

Das Impressum auf der eigenen Internet Homepage ist das bekannteste Beispiel. Aber auch auf dem Briefpapier muss alles stimmen. Bei einzelnen Gewerbetreibenden oder GbR müssen mindestens ein Vorname ausgeschrieben sein.

Hier noch ein paar Beispiele für Abmahnfälle:
    - Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht
    - Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen
    - Fehlender Hinweis auf Vorgaben der Batterierichtlinie und Möglichkeit zur unentgeltlichen Rückgabe von Batterien
    - Impressumsangaben - Nicht alle vertretungsberechtigten Gesellschafter werden genannt.
    - Impressumsangaben - Vorname wird abgekürzt
    - Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise
    - Werbung mit Garantie ohne Hinweis auf daneben bestehende Gewährleistungsrechte
    - Fehlende Pflichtangaben in E-Mail-Geschäftsbriefen
Weitere Abmahngründe können hier nachgelesen werden (nicht nur für Ebay-Anbieter): http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-ebay.html

Das Problem an der Sache sind nicht einmal die ganzen "Fallen", sondern die hohen Kosten die sofort entstehen. Normalerweise können nur Wettberwerber oder Verbraucherschutz-Organisationen abmahnen. Angeblich soll es bereits Rechtsanwälte geben, die hier ein neues Geschäftsfeld entdeckt haben. Sie suchen zuerst aus eigenem Antrieb nach den Fehlern und danach nach den "passenden" Wettbewerbern.
Da bereits das erste Anschreiben mit einer hohen Kostennote verbunden ist (der Streitwert wird recht hoch angesetzt z.B. 50.000 EUR), eröffnet sich hier mit einigen wenigen Standardschreiben eine grosse Einnahmequelle.

Aus diesem Grund gibt es jetzt eine Petition an den Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308
Zitat: Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.


Mindestens ein Grund sich umfänglich über das System "Abmahnfalle" zu informieren. Aber auch eine Möglichkeit etwas dagegen zu tun.

Danke + Gruss
Frank


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 Betreff des Beitrags: Re: Abmahnungen - Gefahr für alle Gewerbetreibenden
BeitragVerfasst: Mi 2. Dez 2009, 21:41 
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Hallo Frank,

das Thema Abmahnung halte ich für sehr zwiespältig.

Sicher sind wir uns einig, dass Abmahnungen von einigen Anwälten missbraucht werden. Teilweise wird versucht bei Webseiten Kleinigkeiten abzumahnen und Gebühren zu kassieren.

Allerdings sind auch viele Abmahnungen berechtigt. EBay ist hier immer ein gutes Beispiel. Bei vielen Angeboten steht: "Privatverkauf, keine Gewährleistung". Wenn der Verkäufer aber hunderte von Auktionen hat, ist er nicht mehr Privatverkäufer sondern unterliegt den 'normalen' Regeln, inclusive Gewährleistung und Rücktrittsrecht.

Als ehrlicher Kaufmann halte ich mich an die Regeln und muss auch bei Ebay Auktionen die Ware 14 Tage oder 4 Wochen lang ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.

Ein fairer Wettbewerb ist das nicht! Jeder Konkurrent muss solche Anbieter abmahnen können.

Abmahnungen sind ein sinnvolles Mittel, das leiser auch missbraucht werden kann. Dieser Missbrauch kann aber bekämpft werden.

Grüsse

tilo


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 Betreff des Beitrags: Re: Abmahnungen - Gefahr für alle Gewerbetreibenden
BeitragVerfasst: Do 3. Dez 2009, 01:26 
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Name: Frank Drewello
Hallo Tilo,

natürlich gibt es immer 2 Seiten einer Medaille. Da sind wir uns einig.
Das wäre aber auch zu einfach.

Dein Ebay-Beispiel ist vollkommen richtig. Diese "Pseudo-Privaten" kenne ich auch. An dieser Stelle könnte das Problem aber einfach und leicht durch Ebay selber gelöst werden. Anbieter mit mehr als x Angeboten in kurzer Zeit / in der gleichen Kategorie werden einfach verwarnt/gesperrt. Das könnte die Software ganz allein. Auch hier gibt es aber immer Grauzonen. Wenn ich meine private Schallplattensammlung (z.B. mehr als 10 LP) auflöse, bin ich dann schon gewerblich?

Ich habe eher ein Problem mit den sofort hohen Streitwerten und den damit verbundenen hohen Kosten. Deshalb finde ich den Weg, zuerst eine Gratis-Verwarnung auszusprechen, schon attraktiv.

Wenn ich mit einem Vertragspartner nicht einig werde, setze ich doch auch eine "letzte" Frist, bevor ich kündige/anderswo bestelle o.ä..

Danach bleibt mir immer noch der Rechtsweg. So könnte man es doch bei den Abmahnungen auch halten.
Zuerst eine "Gratis"-Abmahnung => angemessene Frist => Abmahnung mit Kostennote.

Damit wäre der rechtliche Rahmen eigentlich gleich wie vorher, man verliert vielleicht 2 Wochen Zeit. Aber der Fehlanreiz zum Missbrauch wäre eingedämmt.

Nach meiner Meinung geht es auch gar nicht um die wirklich wettbewerbs-verzerrenden Punkte, da sind wir uns einig. Mir geht es eher um diese Pseudo-Punkte:
    - z.B. Hotels mit Preisspannen, sicher gibt es Zimmer zur Strasse/zum Garten, jetzt muss ich für jedes Zimmer den exakten Preis angeben?! Eine Preisspanne ist nicht zulässig. Da können wir auch mal in unserer Gemeinde suchen . . .
    - oder einer unserer Einzelhändler verkauft irgendeinen Wackeldackel mit Batterien, immer schön darauf hin weisen, dass man die leeren Batterien gratis zurückgeben kann
    - . . .
Man muss diese Liste aus meinem obigen Link einmal lesen. Toi, toi, toi, ich bin noch nicht betroffen.

Auch hier ist es wie bei allem. Das tägliche Glas Wein mag gesund sein, die tägliche Flasche sicher nicht.

Gruss
Frank


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