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Haushaltsrede - Bernd Herzog 15.02.2011
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Autor:  Frank [ Mo 21. Feb 2011, 21:36 ]
Betreff des Beitrags:  Haushaltsrede - Bernd Herzog 15.02.2011

FDP-Fraktion Grenzach-Wyhlen Haushaltsplan 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,
sehr geehrte Damen und Herren,

um es vorweg zu nehmen: Wir stimmen dem Haushaltsplan 2011 (sowie denen der Eigenbetriebe) zu. Für etwas anderes gibt es auch gar keinen Grund, denn er ist formal in Ordnung und sozusagen genehmigungsfähig.

Und uns scheint es ja immer noch gutzugehen.

Die Rücklage weist nach wie vor ein zufriedenstellendes Polster auf, und das, obwohl der Verwaltungshaushalt wiederum nicht ausgeglichen werden kann, zum wiederholten Mal nicht. Da fängt vom Grundsatz her unsere Kritik an: Unsere Vorstellung war und ist es, rechtzeitig und vor allem nicht zu spät Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Vor diesen schlechten Zeiten wird immer gewarnt, so richtig gefühlt haben wir sie aber schon lange nicht mehr.
Die gab’s zwar schon mal in den vergangenen 25 Jahren, zwei Mal, das 1. Mal, als die gemeindeeigene Wohnbau GmbH gegründet wurde und das 2. Mal, als die Eigenbetriebe Wasser/Abwasser gegründet wurden. Beide Male wurde Anlagevermögen der Gemeinde zu riesigen Beträgen an die neuen Betriebe verkauft mit dem Ergebnis, dass diese Betriebe immer noch unter der Zahllast leiden. Hoffen wir, dass es zu so etwas nicht mehr kommt.

Der Gemeindehaushalt selber ist ja sauber, frei von Schulden. Also, uns geht’s doch gut. Und solange das so ist, scheint niemand ein wirklich ernsthaftes Interesse am Sparen zu haben. Reden wir also nicht mehr vom Sparen (nach Aussage der Verwaltung wird ja ohnehin schon ein strikter Sparkurs eingehalten), hoffen wir, dass es so weitergeht, warten gespannt auf die sogenannte „Doppik“, wenn z.B. die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen (das soll ein Problem sein, hört man), und wenn wieder einmal per Antrag von der Verwaltung ein Konzept zu Einsparungen bei der Gemeinde verlangt wird, lehnen wir uns zurück und verweisen auf das Ergebnis der vergangenen Beratungen.

Solange es uns gutgeht, hat daran niemand ein ernstliches Interesse, im Gegenteil, es wird geradezu verweigert oder gar belächelt. Das werden wir künftig genau beobachten. Wir lassen uns dadurch also nicht entmutigen und werden weiterhin für unsere Vorstellungen kämpfen.

Grenzach-Wyhlen, den 15.02.2011
Bernd Herzog
Fraktionsvorsitzender

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