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 Betreff des Beitrags: Haushaltsrede - Bernd Herzog - 09.02.2010
BeitragVerfasst: Mi 10. Feb 2010, 12:01 
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Registriert: Sa 6. Jun 2009, 06:26
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Name: Frank Drewello
Haushaltsplan 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lutz,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden also beim Haushalt 2010 wiederum von einem normalen Sparhaushalt, zwar geprägt durch einen besseren Finanzierungssaldo sowie geringere Umlagen, dennoch ist zur Finanzierung eine hohe Rücklagenentnahme notwendig.

Normal? Was ist heutzutage noch normal? Dass wir von der Rücklage leben? 2008 war die noch prall gefüllt, bis spätestens 2013 könnte die auf das Minimum sinken. Und wichtig ist doch, dass der Verwaltungshaushalt wiederum nicht ausgeglichen werden kann und schon gar keine gesetzlich geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.

Im Klartext heißt das: die Ausgaben der Gemeinde sind höher als die Einnahmen, und da muss man eigentlich gegen steuern.

Es ist sicherlich fraglich, ob man die Einnahmeseite nach oben schrauben kann, denn dabei ist man in der Tat abhängig von der konjunkturellen Lage und der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes. Ebenso würde eine Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer nicht den großen Wurf zur Gesundung des Haushalts bringen.

Es bringt aber auch nichts, auf bessere Zeiten zu warten.

Also ran an die Ausgaben: das strukturelle Defizit beseitigt sich halt nicht von selbst. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Vorschläge hierzu von der Verwaltung kommen müssen, von denen nämlich, die hauptamtlich die Verantwortung für unsere Gemeinde tragen, denn dafür werden sie ja schließlich bezahlt.
Häufig kommt in dem Zusammenhang der Einwand, dass man dann vorgehen müsse, wie in der Privatwirtschaft: die Kosten müssen überall, in jedem Teilbereich, bei jeder Haushaltsstelle, von oben bis unten, um einen bestimmten Prozentsatz sinken, und jeder ist dann aufgefordert, diesen Ansatz strikt einzuhalten. Bei Ausgaben von ca. € 30,0 Mio würden 5% € 1,5 Mio und 10% € 3,0 Mio bringen.

Warum eigentlich nicht?!

Es ist u.E. jetzt wichtig, dass man vorbeugt und nicht wartet, bis der finanzielle Kollaps droht, wie dies in anderen Gemeinden oftmals schon der Fall zu sein scheint. Noch leben wir von der Substanz. „Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not.“ Diesen Vorsatz haben wir zwar gemeinsam eingehalten und das war ja auch richtig so. Es hat aber unsere Probleme nicht beseitigt!

Daran müssen wir arbeiten, wir sollten nicht auf bessere Zeiten warten (sprich: auf irgendeine Gewerbesteuer-Nachzahlung wie 2007).

Zunächst einmal haben wir uns in der Vergangenheit auf das Notwendige und Machbare beschränkt. Ich bin der Meinung, dieser Spagat ist uns gelungen und daran sollten wir auch künftig festhalten. Das, was in diesem Haushaltsplan an investiven Dingen enthalten ist, ist für uns akzeptabel und tragbar (Bärenfelsschule, Pavillon Lindenschule, Erweiterung Schulzentrum, Invest.zuschuss, Ortskernsanierung Grenzach, Ausbau GewerbestraßeI/Lange Länge Weg).

Und nebenbei: wie man bei einer derart ernsten Situation in die mittelfristige Finanzplanung einen Campus-Bau für ca. € 5,0 Mio einplanen kann, ist uns ein Rätsel, jetzt, wo Bärenfelsschule und Lindenschule im Hinblick auf die Veränderungen durch die Werkrealschule für viel Geld auf Vordermann gebracht werden. Denn für Träumereien ist nach wie vor kein Platz.

Unter diesen etwas kritischen Gesichtspunkten stimmen wir dem Haushaltsplan 2010 und den Wirtschaftplänen der Eigenbetriebe dennoch zu.


Grenzach-Wyhlen, den 09.02.2010


Bernd Herzog
Fraktionsvorsitzender


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